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14 Treffer in 14 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

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  LG München I: Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vertragsstrafenabzug, Vertragsstrafenvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schlußrechnung, Besondere Vertragsbedingungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Leistungsverzeichnis, Auftragnehmer, Bewerbungsbedingungen, Rechtshängigkeit, Streitwert, Werklohnforderung, Umsatzsteuerbetrag, Restwerklohnanspruch, Rechnungsprüfung, Kosten des Rechtsstreits

  Endurteil vom 15.04.2021 – 8 O 4057/20

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  VGH München: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Mängeln an Feuerstätten in einem Wohnhaus

  Beschluss vom 01.12.2021 – 15 ZB 21.1596

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  OLG München: Keine Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung bei beharrlicher Weigerung des Unternehmers

  Beschluss vom 19.07.2021 – 28 U 1262/21 Bau

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  VGH München: Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen unzulässige Abschalteinrichtung

  Beschluss vom 21.01.2022 – 11 CS 21.2750

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  VG Würzburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Veröffentlichung einer Beanstandung wegen des Inverkehrbringens trotz Überschreitens von Rückstandshöchstgehalten eines Pflanzenschutzmittels

  Beschluss vom 06.04.2023 – W 8 E 23.353

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  OLG Bamberg: Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Sachverständigenberatung, Sachverständigenschätzung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Haftpflichtversicherung, Wasserschäden, Photovoltaikanlage, Dachsanierung, Organisationsverschulden, Schadensbeseitigung, Wassereintritt, Klageabweisung, mündlich Verhandlung, Vorteilsausgleich, Vorbehaltlose Zahlung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Wohngebäudeversicherung, Berufungsinstanz, Haftpflichtversicherer

  Hinweisbeschluss vom 29.08.2022 – 3 U 61/22

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  VG München: Erneute Zwangsgeldandrohung zur vollständigen Erfüllung einer aufgegebenen Verpflichtung an Zustandsverantwortliche für mangelhafte Feuerstätte

  Beschluss vom 16.12.2021 – M 8 S 21.4615

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  VG München: Erfolglose Klage gegen Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds und erneute Zwangsgeldandrohung

  Urteil vom 29.11.2021 – M 8 K 19.5688

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  OLG München: Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Streithelfer, Willenserklärungen, Übergabeprotokoll, Einzelner Erwerber, Hinweisbeschluss, Erklärungsbewusstsein, Schriftsätze, Unterzeichnung, Anschlußberufung, Konkludente Abnahme, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Fehlendes Erklärungsbewußtsein, Auslegung von Erklärungen, Erklärungsempfänger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kaufvertrag, Berufungsinstanz, Streitwertbeschlüsse, Kosten des Berufungsverfahrens

  Beschluss vom 08.01.2024 – 9 U 1803/23 Bau e

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  OLG München: Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Streithelfer, Mängel am Gemeinschaftseigentum, Übergabeprotokoll, Konkludente Abnahme, Willenserklärungen, Anschlußberufung, Einzelner Erwerber, Einrede der Verjährung, Verjährungshemmung, Erklärungsbewusstsein, Unterzeichnung, Fiktive Abnahme, selbständiges Beweisverfahren, Bauverpflichtung, Streitwert, Feststellungsantrag, Kostenvorschuss, Mangelfolgeschaden, Kaufvertrag

  Hinweisbeschluss vom 15.11.2023 – 9 U 1803/23 Bau e